Wie ist der Ablauf eines Scheidungsverfahrens? Scheidung nur mit Anwalt Im Scheidungsverfahren besteht Anwaltszwang. Zumindest der Antragsteller muss sich vor Gericht anwaltlich vertreten lassen. Der Antragsgegner kann frei entscheiden, ob er sich selbst vertreten möchte oder sich einen eigenen Anwalt nimmt. Bei einer einvernehmlichen Scheidung ist zu beachten, dass ein Anwalt immer nur die rechtlichen Interessen […]
(PP-Justiz) Unfall nach Betriebsfeier auf Oktoberfest. Wann haftet die Unfallversicherung? Sozialrecht im Alltag. Unter dieser Rubrik berichtet das Sozialgericht Berlin über typische Fälle aus dem Sozialrecht. Die ausgewählten Entscheidungen stehen beispielhaft für die allgemeine Rechtsprechung zum jeweiligen Problemkreis. Sie befassen sich mit Rechtsfragen aus dem täglichen Leben vieler Menschen. Unfall nach Betriebsfeier auf Oktoberfest Der Besuch des Münchner Oktoberfestes im Kollegenkreis stellt […]
(PP-Justiz) Finanzministerium: Selbst getragene Krankheitskosten werden zukünftig bei der Steuererklärung in größerem Umfang berücksichtigt. Mit einem Urteil vom Januar 2017 (Az.: VI R 75/14) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Krankheitskosten oder Pflegeaufwendungen, sogenannte außergewöhnliche Belastungen, bei der Steuererklärung bislang unzureichend berücksichtigt wurden. Wegen des Urteils können außergewöhnliche Belastungen nun in vielen Fällen in größerem Umfang […]
Dem Kennzeichenklau entgegenwirken (PP-Justiz) Kennzeichenklau: Was tun, wenn das Nummernschild am Auto plötzlich fehlt? Jährlich verschwinden deutschlandweit etwa 100.000 Fahrzeugkennzeichen. Was nach einem schlechten Scherz klingt, ist häufig das Werk von Tank- und TÜV-Betrügern. Warum sich der Klau von Nummernschildern aktuell häuft, wie man ihn vorbeugt und wie Betroffene vorgehen sollten, wenn das Kennzeichen weg […]
(PP-Justiz) Wann ist der richtige Zeitpunkt für eine Trennung oder Scheidung? Häufig ist es schwer, den ersten Schritt einer Trennung zu machen. Dies, selbst wenn die Beziehung manchmal schon seit Jahren zerrüttet ist und man sich auseinander gelebt hat. Die wirtschaftliche Ungewissheit und die Frage, wie es zukünftig weitergehen soll, schreckt viele Trennungswillige davon ab, […]
(PP-Justiz) 3 von 4 Unternehmen verfehlen Frist der Datenschutz-Grundverordnung. Die zweijährige Übergangsfrist für die Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist fast abgelaufen, doch nur ein Viertel (24 Prozent) der Unternehmen in Deutschland ist bis zum 25. Mai 2018 aus eigener Perspektive vollständig konform mit den neuen Regeln. Jedes dritte Unternehmen (32 Prozent) wird sie größtenteils umgesetzt […]
(PP-Justiz) Die Regelungsmaterie und Historie des Wohneigentumsrechts. Das deutsche Recht kennt viele spezielle Rechtsmaterien. Eine davon ist das Wohneigentumsrecht. Das Wohneigentumsrecht basiert auf den Regelungen des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) vom 15. März 1951, dessen letzte Änderung unter dem 05. Dezember 2014 in Kraft getreten ist. Der Regelungsgegenstand des WEG betrifft das Wohnungseigentum an einzelnen Wohnungen bzw. […]
(PP-Justiz) Gekündigt – was nun? Das Kündigungsschutzverfahren. Informationen von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht. Wer von seinem Arbeitgeber die Kündigung erhalten hat, muss diese dennoch nicht stumm hinnehmen, denn es stellt sich die Frage, ob diese rechtens ist. Es ist möglich, eine Kündigungsschutzklage einzureichen. Sie ist immer dann sinnvoll, wenn Zweifel an der Wirksamkeit der Kündigung […]
(PP-Justiz) Die Datenschutz-Grundverordnung – Teil 3: Werbung. Der Begriff „Werbung“ findet sich in der neuen DSGVO nur in Artikel 21 DSGVO unter dem Begriff „Direktwerbung“. Art. 21 Absatz 2 DSGVO: „Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten zum […]
(PP-Justiz) Transparenz ist eines der wesentlichen Grundsätze des Datenschutzrechts. Diese kann nur gewährleistet werden, wenn die betroffenen Personen ausreichend informiert sind und werden. Die Rechte der Betroffenen einer Verarbeitung personenbezogener Daten haben nunmehr durch die DSGVO grundsätzlich stärkere Rechte, die gemäß Artikel 12 bis 22 DSGVO gegenüber der verarbeitenden Stelle geltend gemacht werden können. In […]
