(PP-Justiz) Attraktive Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau schaffen. Zur heutigen Berichterstattung in den Kieler Nachrichten über den Wohnungsbau und anlässlich der anstehenden Bauministerkonferenz erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa: „Immer mehr Vorgaben und höhere Standards haben den Wohnungsbau in den letzten Jahren zunehmend erschwert und verteuert. Wenn die SPD nun ‚dem Markt‘ die […]
(PP-Justiz) Bei der A20 wird angepackt und mit offenen Karten gespielt. Anlässlich des heute vorgestellten neuen Zeitplans für den Weiterbau der A20 erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die A20 ist und bleibt das wichtigste Verkehrsprojekt für Schleswig-Holstein. Die weitergebaute A20 wird neue wirtschaftliche Chancen für unser Bundesland bringen und viele Orte erheblich entlasten. […]
(PP-Justiz) Jan Marcus Rossa: Fracking lehnen wir weiterhin ab. Zur heutigen Entscheidung des Innen- und Rechtsausschusses über die Zulässigkeit der „Volksinitiative zum Schutz des Wassers“ erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa: „Wir sind froh, dass wir heute im Ausschuss mehrheitlich die Teilzulässigkeit der Volksinitiative beschlossen haben, denn für uns hat der Schutz […]
(PP-Justiz) Kommunikation mit Versicherer: BdV bietet kostenlose Musterbriefe an. BdV bietet standardisierte Musterbriefe Wie erfolgreich der Austausch mit Versicherungsunternehmen abläuft, ist häufig von Details abhängig. Der Bund der Versicherten e. V. (BdV) stellt Verbraucher*innen Musterbriefe zu verschiedenen Fragestellungen zur Verfügung. Mit diesen werden sie bei der Kommunikation mit dem Unternehmen hilfreich unterstützt. „Um einen zielführenden […]
(PP-Justiz) Jörg Hansen: Probephase für Elektroschockpistolen ist sinnvoll. Anlässlich der Forderung der Gewerkschaft der Polizei Schleswig-Holstein, dass Spezialeinheiten den Einsatz von Elektroschockpistolen proben sollen, erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen: „Eine Probephase für den Einsatz von Elektroschockpistolen halten wir für sinnvoll. Ein Polizist muss in einer Gefahrensituation in der Lage sein, einen Angreifer zu […]
(PP-Justiz) Anita Klahn: Schleswig-Holsteins Kita-Reform ist auf dem richtigen Weg. Anlässlich des heute durch Staatssekretär Matthias Badenhop vorgestellten Zwischenberichts zur Kita-Reform erklärt die stellvertretende Vorsitzende und kitapolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: „Der heutige Bericht im Sozialausschuss zeigte, wie eine gute und zukunftssichere Reform der Kita-Gesetzgebung in Schleswig-Holstein aussehen kann. Endlich wird es ein landesweit […]
(BJ) Tobias Koch: Justizministerium ist auf dem richtigen Weg. Zur aktuellen Diskussion um die Personalsituation in den Justizvollzugsanstalten und eventuellen Veränderungen am Justizvollzugsgesetz erklärte CDU- Fraktionsvorsitzender Tobias Koch heute (30. August 2018) in Kiel: ,,Das Justizministerium setzt den von Jamaika im Koalitionsvertrag vereinbarten Weg eins zu eins um. Der Landtag hat die Landesregierung auf Antrag […]
(PP-Justiz) Vertrauen in Polizei gestärkt. Tim Brockmann, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur sogenannten Rockeraffaire, äußerte sich anlässlich der Vorstellung des Berichts des Sonderbeauftragten Klaus Buß: „Wir begrüßen sehr, dass der Sonderbeauftragte Klaus Buß heute seinen Bericht zu den erhobenen Vorwürfen gegen Landespolizei und Landeskriminalamt vorstellen konnte. Danach habe es Missstände […]
(PP-Justiz) Christopher Vogt: Wir stärken unseren Rechtsstaat. Zum erweiterten Sicherheitspaket, das die Landesregierung heute vorgestellt hat, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: “Mit diesem Paket stärken wir effektiv unseren Rechtsstaat, um Freiheit und Sicherheit in Schleswig-Holstein zu gewährleisten. Wir engagieren uns seit Jahren für die Stärkung von Justiz, Polizei und Verfassungsschutz und setzen nun […]
(PP-Justiz) In seiner Rede zu TOP 32 (Abschiebungshaft ist keine humane Flüchtlingspolitik) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „‘Wir wollen eine humanitäre Flüchtlingspolitik und geregelte Zuwanderung. Aber das funktioniert nur, wenn auf der anderen Seite der Rechtsstaat handlungsfähig und durchsetzungsstark ist. Das heißt auch, dass abgelehnte Asylbewerber konsequent zurückgeführt werden in ihre Heimat. Da […]
