(PP-Justiz) Eilanträge gegen Windkraftanlage in Waldolms bleiben erfolglos. Die dritte Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat mit zwei Beschlüssen vom 5. Februar 2019 die Eilanträge eines Vereins für Ornithologie und Naturschutz bzw. zur Förderung der Ziele des Umweltschutzes abgelehnt. Die Antragsteller hatten in den Verfahren zum einen gerügt, die mit der Möglichkeit zur sofortigen Vollziehung erteilten […]
(PP-Justiz) Zwei neue Mitglieder bei der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter. Zwei neue Mitglieder der Länderkommission bei der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter ernannt. Justizministerin Eva Kühne-Hörmann: „Folter hat in unserem Rechtsstaat nichts verloren.“ Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder hat mit Wirkung zum 01.01.2019 Frau Petra Bertelsmeier und Herr Dr. […]
(PP-Justiz) Laufbahnprüfung für den Justizvollzug erfolgreich bestanden. 17 Beamtinnen und Beamte haben die Laufbahnprüfung für den Justizvollzug erfolgreich bestanden. In einer Feierstunde hat Justizstaatssekretär Thomas Metz am Freitag im H.B. Wagnitz-Seminar 17 jungen Beamtinnen und Beamten ihre Prüfungszeugnisse ausgehändigt und ihre Ernennungsurkunde verliehen. Sie werden künftig in einer der 16 hessischen Justizvollzugsanstalten im allgemeinen Vollzugsdienst […]
(PP-Justiz) Dr. Alexander Seitz ist neuer Präsident des Landessozialgerichts. Justizministerin Eva Kühne-Hörmann: „Ein erfahrener und hervorragender Jurist“. Die hessische Justizministerin, Eva Kühne-Hörmann, führte heute den neuen Präsidenten des Hessischen Landessozialgerichts in Darmstadt, Dr. Alexander Seitz, offiziell in sein Amt ein. Sie nutzte die Amtswechselfeier, um dem in den Ruhestand getretenen Präsidenten des Landessozialgerichts a.D., Dr. […]
(PP-Justiz) Hessischer Friedenspreis an Şebnem Korur Fincancı verliehen. Am heutigen Mittwoch, dem 28. November 2018, fand im Hessischen Landtag im Rahmen eines Festaktes die Verleihung des Hessischen Friedenspreises 2018 der Albert Osswald-Stiftung an Prof. Dr. Şebnem Korur Fincancı statt. Landtagspräsident Norbert Kartmann begrüßte zur Preisverleihung im Musiksaal des Hessischen Landtags zahlreiche Ehrengäste und würdigte die […]
(PP-Justiz) Ehrenamtliche Richterinnen und Richter mit Ehrennadel ausgezeichnet. Justizminister Mertin zeichnet ehrenamtliche Richterinnen und Richter der Finanz- und Arbeitsgerichtsbarkeit mit Ehrennadel des Landes aus. Im Ministerium der Justiz in Mainz überreichte Justizminister Herbert Mertin gemeinsam mit dem Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Martin Wildschütz und dem Vizepräsidenten des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz Klaus Burkhart im Rahmen einer Feierstunde die […]
(PP-Justiz) Dieter Merle neuer Präsident des Hessischen Finanzgerichts. Justizministerin über Dieter Merle: „Erfahren und hoch geschätzt“. Die hessische Justizministerin, Eva Kühne-Hörmann, führte heute den neuen Präsidenten des Hessischen Finanzgerichts, Dieter Merle, offiziell in sein Amt ein. Sie nutzte die Amtswechselfeier, um dem in den Ruhestand getretenen Präsidenten des Hessischen Finanzgerichts, a.D. Lothar Joachim Aweh, für […]
(PP-Justiz) Kinderrechte in das Grundgesetz: Ermutigender Rückenwind aus Hessen. Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November. Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die Bundesregierung anlässlich des Jahrestages der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November auf, die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz zügig voranzutreiben. „Wir sind davon überzeugt, dass eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz Kinder als Träger eigener […]
(PP-Justiz) Pflegekräfte in Hessen sagen ,,Nein“ zur Landespflegekammer. Damit ist auch eine Bundespflegekammer tot. Kräftiger hätte der Paukenschlag kaum ausfallen können: Nur 42,9 Prozent aller Pflegekräfte in Hessen haben sich dafür ausgesprochen, eine Landespflegekammer einzurichten. 51,1 Prozent sind dagegen. Die Landesregierung in Wiesbaden ist jetzt gut beraten, die Finger von einer Kammer zu lassen. Mit […]
(PP-Justiz) Oberlandesgericht Frankfurt am Main: Kindeswohl und Kindeswille. Hat das Familiengericht nach Trennung der Eltern den Aufenthalt eines Kindes einem Elternteil zugeordnet (Residenzmodell), müssen triftige Kindeswohlgründe vorliegen, um später eine Umgangsregelung im Sinne eines paritätischen Wechselmodells anzuordnen. Der Kindeswille stellt dabei nur einen von mehreren Gesichtspunkten bei der Ermittlung des Kindeswohls dar, betont das Oberlandesgericht […]
