(PP-Justiz) CDU-Fraktion fordert Konzept zum Umgang mit Familienclans. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Wilhelm Hinners, fordert den rot-grünen Senat auf, zügig ein Konzept zum Umgang mit kriminellen Familienclans vorzulegen. Hintergrund ist der erneute Vorfall vor wenigen Tagen in Huchting, bei dem die Polizei bei einer Tatortsicherung von 70 Mitgliedern einer Familie massiv bedroht wurde. „Diese […]
(PP-Justiz) Verwaltungsgericht weist Klage von Schulleiterin ab. Vom Bruch: „Triumphgeheul ist völlig fehl am Platz“. Das Verwaltungsgericht wies heute die Klage einer Schulleiterin gegen die Einrichtung von Inklusionsklassen an einem Bremer Gymnasien ab. Der bildungspolitische Sprecher Dr. Thomas vom Bruch warnt die rot-grüne Regierung davor, die juristische Bewertung zum Anlass zu nehmen, sich bei der […]
(PP-Justiz) CDU fordert Sofortmaßnahmen zum Schutz der Anwohner. Senator Günthner trägt Verantwortung für Sicherheit in und um Justizvollzugsanstalt. Vor dem Hintergrund der erneuten Funde von Tabletten an den Zäunen der Justizvollzugsanstalt in Bremerhaven empört sich die Innenexpertin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Christine Schnittker: „Die Problematik ist mindestens seit April bekannt, das Justizressort hat damals Maßnahmen angekündigt, die bis […]
(PP-Justiz) Bürgerschaft fordert stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten für Bereitschaftspolizei. Die Bremische Bürgerschaft hat heute mit den Stimmen von DIE LINKE, SPD, Grünen und FDP einen Antrag der Fraktion DIE LINKE beschlossen, der vom Bund eine stärkere finanzielle Beteiligung an den Kosten der Bereitschaftspolizei fordert. Zum Hintergrund: Die Bereitschaftspolizei hat im föderalen System […]
(PP-Justiz) Den Vorschlag der Grünen, für junge Partygänger Qualitätstests für illegale Drogen durch Drogen-Scouts einzuführen, kritisiert der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Bensch, scharf: „Es ist unglaublich, mit welchen Vorschlägen die Grünen mittlerweile verzweifelt versuchen, Klientel-Wahlkampf zu betreiben nachdem ihre Cannabis-Legalisierung gründlich gescheitert ist. Wer einen solchen ‚Service‘ einführen will, bei dem illegalen Drogen ein […]
(PP-Justiz) In einigen Bundesländern ist die Zahl der Messerattacken in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Auch in Bremen haben Angriffe mit Messern zugenommen. Von 2014 auf 2016 stiegen in Bremen die Straftaten unter Einsatz von Stichwaffen um mehr als 18 Prozent (2014: 294, 2016: 349 zu Anzeige gebrachte Straftaten). In Bremerhaven verdoppelten sich die Zahlen […]
(PP-Justiz) Die Verwaltungsschule der Freien Hansestadt Bremen und die Justizvollzugsanstalt Bremen haben einen neuen Lehrplan für die Ausbildung der Beamtinnen und Beamten des Vollzugs- und Werkdienstes beschlossen. Die praktische Ausbildung wurde gemeinsam inhaltlich überdacht und neu strukturiert. Bürgermeisterin Karoline Linnert, zu deren Geschäftsbereich die Verwaltungsschule gehört, begrüßt das neue Konzept zur Justizausbildung: „Die Qualität der […]
(PP-Justiz) „Es stellt sich kein Gefühl der Erleichterung und Beruhigung ein“, äußert sich Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, zu der von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) heute vorgestellten Kriminalstatistik für 2017. Trotz Sinken der Gesamtzahl der Straftaten im Land Bremen gegenüber dem Vorjahr 2016, steigen die Zahlen im Bereich von Gewaltdelikten. Für Hinners eine Bestätigung […]
(PP-Justiz) Im Land Bremen waren 2017 im Schnitt 49 Personen täglich in den Justizvollzugsanstalten inhaftiert, um eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe zu verbüßen. Ein Tag im Gefängnis kostet aktuell 140 Euro. In aller Regel haben sich die Betroffenen nur Bagatelldelikte wie das Fahren ohne Fahrschein zuschulden kommen lassen. Aufgrund ihrer sozialen Lage sind sie aber oftmals nicht […]
(PP-Justiz) In der Nacht von Sonntag auf Montag wurde ein Fahrzeug der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Brand gesteckt. Die FDP-Fraktion Bremen verurteilt diese Tat auf das Schärfste. Die Fraktionsvorsitzende, Lencke Steiner, erklärt dazu: „Ein Angriff auf unsere Polizei ist ein Angriff auf uns alle. In Bremen haben wir mittlerweile ein ernsthaftes Problem mit gewalttätigen Chaoten, […]
