(PP-Justiz) Sozialplan für ehemalige Beschäftigte in der Fluggastabfertigung. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Sozialplan für wirksam erklärt, den die Einigungsstelle anlässlich der Einstellung des Betriebes der Aviation Passage Service Berlin GmbH & Co. KG zur Fluggastabfertigung am Flughafen Tegel 2015 und der Kündigung sämtlicher Beschäftigter beschlossen hatte. Nachdem der zunächst beschlossene Sozialplan für unwirksam erklärt […]
(PP-Justiz) Bundesweite Aktionswoche für Kinder aus suchtbelasteten Familien. Drogenbeauftragte Mortler: „Diese Kinder brauchen endlich mehr Gehör und unser aller Unterstützung!“. Alkohol, Medikamente, Opioide – wenn Eltern suchtkrank werden, leidet die Familie mit. Ganz besonders gilt dies für die Kinder. Viele von ihnen erhalten nicht den Halt, den sie für ein gesundes Aufwachsen brauchen. Auch deshalb […]
(PP-Justiz) Facebook: Die Zeiten von Friss oder Stirb sind vorbei! Zur heutigen Entscheidung des Bundeskartellamts zu Facebook erklärt Katharina Dröge, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Wettbewerbspolitik: Die Entscheidung des Bundeskartellamtes ist richtungsweisend. Die große Koalition hat es jahrelang versäumt, die Macht der Internetgiganten zu beschränken. Das richtet jetzt das Bundeskartellamt. Facebooks Marktmacht wird durch diese […]
(PP-Justiz) TONCAR: Flächenmodell bei der Grundsteuer wäre einfachste Lösung. Zum Spitzentreffen zur Reform der Grundsteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Florian Toncar: „Die FDP-Fraktion fordert, dass sich die Reform der Grundsteuer einzig an der Wohnungs- und Grundstücksfläche orientiert. Das ist die einfachste und unbürokratischste Lösung. Das wertabhängige Modell von Bundesfinanzminister Scholz wäre hingegen […]
(PP-Justiz) Rentengerechtigkeit Ost – Demokratieversprechen einlösen. „Nach fast 30 Jahren müssen die Benachteiligungen der Ostdeutschen endlich berichtigt werden – die politische Glaubwürdigkeit der Regierungskoalition lässt sich ohnehin nur noch notdürftig reparieren. Hier geht es nicht allein um die Abwehr von Rechtspopulisten, sondern um ein Demokratieversprechen: die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Regionen des Landes und […]
(PP-Justiz) Frauenanteil darf bei Wahlrechtsreform kein Tabu sein. Vernetzung von Frauen damals wie heute wichtig. Am heutigen Donnerstag findet im Deutschen Bundestag eine Feierstunde anlässlich des 100. Jahrestages der Einführung des Frauenwahlrechts statt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Yvonne Magwas: „Seit der Einführung des Frauenwahlrechts haben wir […]
(PP-Justiz) Wirtschaftsforum der SPD drängt auf Einigung im Vermittlungsausschuss. Digitalpakt Schule. Das Wirtschaftsforum der SPD fordert von Bund und Ländern eine rasche Lösung im Streit um eine Grundgesetzänderung für mehr Bundesmittel an Schulen. „Dass ein Vermittlungsausschuss notwendig ist, markiert den traurigen Höhepunkt einer politischen Hängepartie“, sagt Harald Christ, Mitglied im Präsidium des Wirtschaftsforums der SPD. […]
(PP-Justiz) Sachverstand für die Belange der Kinder und Jugendlichen. Bundesministerin Franziska Giffey beruft neue Mitglieder des Bundesjugendkuratoriums. Das Bundesjugendkuratorium berät die Bundesregierung in zentralen Fragen der Kinder- und Jugendpolitik: eine unverzichtbare Stimme aus Wissenschaft und Praxis für die Belange von Kindern und Jugendlichen. Heute (Dienstag) hat Bundesjugendministerin Franziska Giffey die 15 Mitglieder des Sachverständigengremiums für […]
(PP-Justiz) 57. Verkehrsgerichtstag: ACE begrüßt Empfehlungen zu Verbesserungen. Dieselfahrverbote verhindern, Alkolocks, Rechtssicherheit für autonomes Fahren und Lkw-Assistenzsysteme – Ergebnisse 57. Verkehrsgerichtstag. ACE begrüßt Empfehlungen zu Verbesserungen bei Verkehrssicherheit und -recht, bei der Verhinderung von Dieselfahrverboten sieht der ACE vor allem die Autohersteller in der Pflicht. Ein beherrschendes Thema auf dem Verkehrsgerichtstag war in diesem Jahr […]
(PP-Justiz) Konzertierte Aktion Pflege legt verbindliche Ziele für Pflege-Ausbildung fest. Zehn Prozent mehr Auszubildende: Konzertierte Aktion Pflege legt mit „Ausbildungsoffensive Pflege“ verbindliche Ziele für Pflege-Ausbildung fest. Um den drohenden Fachkräftemangel in der Pflege zu bekämpfen, sollen deutlich mehr Pflegefachkräfte ausgebildet werden als bisher. Die Auszubildendenzahlen sollen bis 2023 um zehn Prozent steigen. Auch die Zahl der […]
