(PP-Justiz) Bulgarien wird den russischen Dissidenten Nikolaj Kobljakow nicht nach Russland ausliefern, das beschloss das Stadtgericht in Sofia. Die Beweise der russischen Seite seien nicht ausreichend, begründete der Jurypräsident. Laut Moskau bestehe der Verdacht, dass Kobljakow im großen Stil betrogen habe.
Der Staatsanwalt erklärte, dem Auslieferungsantrag nicht nachkommen zu wollen, weil ein fairer Prozess in Russland nicht garantiert sei. Das Gericht erklärte, sich “deutlich” von politischen Äußerungen dieser Art zu distanzieren. Der Sozialunternehmer Kobljakow, der einen russischen und einen französischen Pass besitzt, ist Mitbegründer der Nicht-Regierungsorganisation Russie Libertés, die sich für russische Oppositionelle einsetzt.
“Ich bin wirklich dankbar für dieses Urteil und ich hoffe, dass ich in Bulgarien mit meinen sozialen Institutionen viel bewegen kann”, so Kobljakow im Gericht in Sofia. “Die Entscheidung ist für mich ein Beispiel für europäische Justiz, für wahre europäische Prinzipien. Hier können wir sehen, dass Bulgarien Teil Europas ist.” Kobljakow war Ende Juli verhaftet worden und stand bisher unter Hausarrest. Es war das erste Mal, dass Moskau gegen einen russischen Bürger vorging, der zugleich Staatsangehöriger eines EU-Mitgliedsstaates ist.
Bulgarien: Gericht will russischen Dissidenten Kobljakow nicht an Moskau ausliefern by euronews (auf Deutsch)
