(PP-Justiz) Elisabeth Motschmann, stellvertretende Vorsitzende der CDU Bremen, zeigt sich angesichts der aggressiven Hooligan-Szene in Bremen und ihrer engen Verknüpfung mit rechtsextremistischen Gruppierungen besorgt. Auch ein Bremer Hooligan hatte zur Teilnahme an den Krawallen „Hooligans gegen Salafisten“ am vergangenen Sonntag in Köln aktiv aufgerufen und war Medienberichten zur Folge an der Organisation beteiligt. „Dass ein dem Verfassungsschutz bekannter Bremer aus dem rechtextremistischen und extrem gewaltbereiten Spektrum ungehindert die Fäden für eine Veranstaltung wie die in Köln ziehen kann, macht mich fassungslos. Populistische Hetze dieser Art sowohl durch Hooligans als auch durch rechtsextremistische Gruppierungen darf es nicht noch einmal geben. Weder in Bremen noch in einer anderen Stadt“, so Motschmann. Gegen Salafisten zu demonstrieren, die Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer Interessen sehen, sei berechtigt. „Aber nicht wiederum auch mit Gewalt und verfassungsfeindlichen Parolen!“
Die CDU-Spitzenkandidatin für die kommende Bürgerschaftswahl mahnt: „Es ist eine gefährliche Tendenz, wenn Rechtsextremisten und Hooligans unter dem Deckmantel des Protestes gegen Salafisten gemeinsame Sache machen. Sie dürfen nicht ihre demokratiefeindlichen Ansichten und Parolen ungehindert verbreiten können. Der Rechtsstaat darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen.“ Sie erwarte von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) eine verstärkte Beobachtung dieser Szene. Darüber hinaus fordere Sie ein Konzept, um zukünftige Auftritte rechtsextremer Gruppierungen zu unterbinden bzw. gewalttätige Krawalle durch den Einsatz der Polizei von vornherein zu verhindern. Nach der Randale in Köln sei deutlich geworden geworden, welches Gewaltpotenzial durch Hooligans und Rechtsextreme bestehe. „Die Polizei in Bremen muss für solche Vorfälle personell wie materiell ausgerüstet sein. Die Beamtinnen und Beamten müssen in die Lage versetzt werden, solche Krawalle im Vorfeld zu verhindern und ihnen notfalls von Anfang an konsequent zu begegnen“, so Motschmann.
Rebekka Grupe
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