(PP-Justiz) Die Hamburger Polizei will Schulterkameras einsetzen, um Film- und Tonaufnahmen von Einsätzen zu machen. Durch eine Kleine Anfrage der Grünen Bürgerschaftsfraktion wird deutlich, dass für dieses Vorhaben bisher kein Konzept vorliegt. Auch die technische Umsetzung ist noch offen und der Datenschutz ungeklärt. Die Grünen sehen sich in ihrer Skepsis gegenüber diesem Einsatzmittel bestätigt.
Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Fraktion: „Der Senat kann noch nicht einmal für das Modellprojekt ein Konzept vorlegen. Er kann zur Technik zwar nichts sagen, weiß aber schon, dass in Konfliktfällen die Aufnahmen nicht beiden Seiten zur Verfügung stellen will. Auseinandersetzungen um selektives Ein- und Ausschalten der Kamera sowie die Auswertung der Aufnahmen sind hier vorprogrammiert. Bild- und Tonschnipsel geben keinen objektiven Eindruck eines Polizeieinsatzes. Die Bedenken des Hamburger Datenschutzbeauftragten werden mit dem Argument verworfen, dass es nur um den Schutz der Einsatzkräfte ginge. Das ist nach den Erfahrungen der praktischen Anwendung in anderen Städten allerdings kaum vorstellbar, Ziel ist eindeutig auch die Strafverfolgung.
Weiter ist unklar, wo und in welchen Situationen die Schulterkameras überhaupt eingesetzt werden dürfen. Die angestrebte Ausweitung auf sogenannte öffentlich zugängliche Orte ist jedenfalls unscharf und wird eine Grauzone erzeugen. Zum Beispiel sind Treppenhäuser in Mietshäusern oder private Hauseingänge keine öffentlichen Orte. Offen sind auch die konkreten Fragen zur Beweissicherung, weil es dafür bisher keine Regelungen gibt und auch die anzuschaffende Technik und Software noch nicht ausgewählt wurde.
Es ist nicht die feine Art, schnell schon mal das Gesetz ändern zu wollen und sich eine Generalvollmacht. Einem solchen diffusen Vorhaben voller Risiken und offener Fragen werden wir nicht zustimmen.“
+++ Jan Dube – Pressesprecher +++
Bündnis 90 / Die Grünen
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