(PP-Justiz) „Mein tiefes Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer der NSU-Mordserie und den teils lebensgefährlich Verletzten der Anschläge des NSU“, sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Der Landtag beschäftigte sich in einer Sondersitzung mit dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur NSU-Terrorgruppe. Ramelow verwies auf sein Entsetzen als bekannt wurde, „brauner Terror mordend und brandschatzend durch Deutschland ziehen konnte“ und er betonte die besondere Verantwortung, die das Land Thüringen und seine Behörden dafür tragen.
Der Arbeit des NSU-Ausschusses gebühre Respekt und Anerkennung für die detaillierte, teils kriminalistische und sehr intensive Arbeit der vergangenen Jahre, sagt der Fraktionsvorsitzende. „Wir haben Verantwortung zu übernehmen und auch getragen. Die Aufklärung der ungeheuerlichen Geschehnisse muss auch nach der Landtagswahl fortgesetzt werden. Trotz der intensiven Arbeit des Untersuchungsausschusses haben wir als Resultat mehr Fragen als Antworten“, unterstreicht Bodo Ramelow. Zu der NSU-Struktur gehörten mehr als nur die Drei – Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe – und er „verstehe nicht, warum nicht das gesamte NSU-Netzwerk als terroristische Organisation behandelt und verurteilt wird“.
Bodo Ramelow bedauert, dass in anderen Bundesländern nicht einmal ansatzweise solch eine konsequente Aufklärungsarbeit stattgefunden hat. Vor allem in Baden-Württemberg sei eine gründliche Aufarbeitung der Neonazi-Verbindungen nach Thüringen notwendig. „Es bleiben noch eine ganze Reihe von Fragen offen. Die NSU-Aufklärung muss weitergehen. Das sind wir den Familien der Opfer schuldig“, unterstreicht Ramelow.
Für die Linksfraktion betonte Katharina König, Obfrau des NSU-Untersuchungsausschusses: „Das Problem heißt Rassismus, der tief in der Alltagsgesellschaft verankert ist. Das müssen wir auch so deutlich benennen.“ Sie forderte erneut als Konsequenz das Beenden des V-Leute-Systems und perspektivisch die Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutzes.
Diana Glöckner
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