Videoverhandlungen im Zivilprozess werden Normalität statt Ausnahme (PP-Justiz) Das Bundeskabinett beschloss den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: “Videokonferenzen sind in vielen Bereichen unseres Alltages eine Selbstverständlichkeit. Die Justiz darf dabei keine Ausnahme sein. […]
Zur geplanten Haerabstufung des unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Fällen ohne Personenschaden zur Ordnungswidrigkeit (PP-Justiz) DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn: „Aus Sicht der Justizpraxis besteht kein Anlass, das unerlaubte Entfernen vom Unfallort in Fällen ohne Personenschaden zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen. Die Strafvorschrift hat sich bewährt und gibt den Gerichten ausreichend Spielräume, um Rechtsverstöße jeweils tat- und schuldangemessen zu […]
Tarifabschluss für die mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen Weitere Streiks im Öffentlichen Dienst abgewendet (PP-Justiz) Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich heute in der vierten Verhandlungsrunde – nach erfolgtem Schlichtungsverfahren – auf den Tarifabschluss für die Beschäftigten von Bund und Kommunen geeinigt. Für den Bund führte Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Verhandlungen, für […]
Veräußerung eines Einfamilienhauses bei Scheidung Fällt Steuer bei Übernahme einer Immobilie durch den Ehegatten nach Scheidung an? (PP-Justiz) Veräußert der geschiedene Ehegatte im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung anlässlich der Ehescheidung seinen Miteigentumsanteil an dem gemeinsamen Einfamilienhaus an den früheren Ehepartner, kann der Verkauf als privates Veräußerungsgeschäft der Besteuerung unterfallen. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil […]
Die Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen nimmt ihre Arbeit auf (PP-Justiz) Im vergangenen Jahr hat der Landtag die Errichtung der neuen Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen beschlossen. Die Stiftung nimmt nunmehr ihre Arbeit auf. Sie ist für Menschen da, die Opfer einer Straf- oder Gewalttat geworden sind und trotz aller rechtlichen Unterstützungsangebote keine angemessene Entschädigung erhalten. So haben viele […]
Berufe in der Justiz kennenlernen 28 Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugseinrichtungen beim Zukunftstag dabei (PP-Justiz) Am 27. April 2023 ist der diesjährige Zukunftstag für Mädchen und Jungen, der Girls’ Day und Boys’ Day. In Sachsen-Anhalt werden sich 28 Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugseinrichtungen beteiligen. Landesweit werden durch die Justiz insgesamt rund 240 Plätze vorgehalten, um den teilnehmenden […]
Können Makler Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam vereinbart werden? (PP-Justiz) Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied, dass die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Verpflichtung eines Maklerkunden zur Zahlung einer Reservierungsgebühr unwirksam ist. In dem zugrundliegenden Fall beabsichtigten die Kläger den Kauf eines von der Beklagten als Immobilienmaklerin nachgewiesenen Grundstücks mit […]
Zahnmediziner zu wichtigen Anlaufstellen für Opfer von häuslicher Gewalt Minister Laumann übernimmt Schirmherrschaft für das Projekt „Gemeinsam gegen häusliche Gewalt“ (PP-Justiz) Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales und das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration teilen mit: Ein abgebrochener Zahn und ein Bruch des Kiefers heilen nicht von allein. Das unterscheidet […]
Kann der Rückschnitt nicht durch den Nachbarn persönlich vorgenommen werden, kann eine Ermächtigung zur Selbstausführung beantragt werden (PP-Justiz) Verpflichtet sich ein Nachbar zum Heckenrückschnitt und kommt dieser der Verpflichtung nicht nach, kann gegen ihn kein Zwangsgeld (§ 888 ZPO) verhängt werden. Da der Rückschnitt nicht durch den Nachbarn persönlich vorgenommen werden muss, kann eine Ermächtigung […]
Sperrung Facebook-Konto aus Sicherheitsgründen: Im Eilverfahren kein Anspruch auf Freischaltung (PP-Justiz) Wurde ein privat genutztes Facebook-Konto aus Sicherheitsgründen gesperrt, hat der Nutzer im Eilverfahren keinen Anspruch auf Freischaltung, wenn Facebook bereits die unwiederbringliche Kontolöschung untersagt wurde. Dass der Nutzer vorübergehend bis zum Abschluss eines etwaigen Hauptverfahrens seine privaten Kontakte über Facebook nicht pflegen kann, ist […]
