(PP-Justiz) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag sieht sich aufgrund der aktuellen Warnungen des Anwaltsvereins bezüglich des Stellenabbaus in der Justiz in ihrer Argumentation bestätigt. Die rechtspolitische Sprecherin Birgit Huonker erklärt: „Die geplanten Kürzungen und Stellenstreichungen im Justizbereich sind unverantwortlich. Die Gerichte sind bereits jetzt überlastet. Für ein funktionierendes Justizsystem brauchen wir eine angemessene Personalausstattung bei Gerichten und Staatsanwaltschaften. Ein weiterer Stellenkahlschlag wird zu einer weiteren Verminderung der Leistungsfähigkeit führen.“
Es rechne sich für das Land auch nicht wirklich, da durch die Arbeitsüberlastung an den Gerichten viele Buß- und Ordnungsgeldverfahren nicht mehr fristgerecht durchgeführt werden können, wodurch das Land Einnahmen verliert. „Wenn jetzt auch noch die drei Arbeitsgerichte in Saarbrücken, Neunkirchen und Saarlouis zusammengelegt werden, dann werden vor allem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit schmalerem Geldbeutel darunter leiden“, so Huonker weiter. „Wenn sie sich die Fahrtkosten nicht mehr leisten können und sich in Folge scheuen, ihr Recht einzuklagen, wie es der Anwaltsverein befürchtet, dann ist das nicht hinnehmbar. Rechtsschutz darf es nicht nur für Wohlhabende geben. Die ‚Große Koalition‘ muss diese Warnungen endlich ernst nehmen und keine Einsparungen bei der Justiz vornehmen!”
Martin Sommer
Stellvertretender Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes
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