(PP-Justiz) Dass der Thüringer Justizminister aus Anlass des gestrigen Urteils des Europäischen Gerichtshofs die Amtshilfe für die Ausländerbehörden bei Abschiebungshaft aufgekündigt hat, sei zu begrüßen, so die justiz- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Sabine Berninger.
„Mit dem Urteil dürfte es derzeit auch schwierig werden, ein Amtsgericht zur Verhängung dieser Zwangsmaßnahme zu bewegen“, so die Abgeordnete weiter. Entschieden widerspricht die Politikerin aber Dr. Poppenhägers Empfehlung, eine Kooperation mit einem anderen Bundesland abzuschließen. Stattdessen solle dieses unverhältnismäßige Verfahrensmittel endlich aufgegeben werden, wie dies auch PRO ASYL fordert: „Deutschland muss die Inhaftierung von Schutzsuchenden aufgeben, statt auf neue und teure Abschiebungseinrichtungen zu setzen. Flucht ist kein Verbrechen!“
Diana Glöckner
Pressesprecherin
der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag
Jürgen-Fuchs-Straße 1
99096 Erfurt
Tel. 0361/377 22 93
Mail gloeckner@die-linke-thl.de
