(PP-Justiz) Petra Berg, saarländische SPD-Generalsekretärin, begrüßt den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts Lehren aus den NSU-Anschlägen zu ziehen und per Gesetzesentwurf Optimierungen bei Ermittlungsverfahren in diesem Bereich umzusetzen.
Berg: „Die grauenvollen Taten des NSU sind uns noch prägend in Erinnerung und dürfen nicht vergessen werden. Feige, fremdenfeindliche Anschläge dürfen nicht akzeptiert werden, deshalb ist es wichtig und richtig, dass der heutige Gesetzentwurf, welcher von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegt wurde, im Kabinett beschlossen wurde.“
Der vorgelegte Entwurf sieht vor, dass rassistische, fremdenfeindliche oder menschenverachtende Tatmotive bei der Bemessung der Strafe besonders berücksichtigt werden. Der Bundesgeneralanwalt wird zukünftig früher in bereits laufende Ermittlungen eingebunden werden und je nach Lage das Verfahren an sich ziehen können.
Berg weiter: „Mit diesen Maßnahmen werden die unklaren Zuständigkeiten beseitigt. Wir sind uns sicher, dass Heiko Maas als Justizminister alles Mögliche tun wird, um solche Taten zu verhindern. Die gesetzlichen Grundlagen dafür sind nun gelegt. Wichtig ist jedoch das bürgerschaftliche Engagement gegen Rechtsextremismus. Gemeinsame Zivilcourage gegen Fremdenfeindlichkeit und Ausländerhass ist dringend notwendig.“
Petra Berg fordert zudem, dass Projekte gegen Rechtsradikalismus weiterhin finanziell so ausgestattet werden müssen, dass eine ordentliche Arbeit möglich ist, um die Menschen schon frühzeitig für diese Themen zu sensibilisieren und den braunen Sumpf dauerhaft trocken zu legen.
Volker Weber
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