(PP-Justiz) „Für die CDU-Landtagsfraktion steht fest, dass es beim Landesamt für den Verfassungsschutz zu keinem Stellenabbau kommen darf. Die Behörde macht eine hervorragende Arbeit und in Zeiten zunehmender extremistischer Bedrohungssituationen sind auch bereits Gedankenspiele über einen möglichen Personalabbau ein vollkommen falsches Signal. Die Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Edith Sitzmann, will am liebsten bis zu 50 Prozent der Stelle einsparen. Die jetzt von ihr ins Spiel gebrachten 20 Stellen scheinen da nur den Auftakt eines auf längere Zeit angelegten Stellenabbauprogramms zu bilden. Mit dieser Auffassung entwickelt sich die Sicherheitspolitik der Grünen immer mehr zu einem Sicherheitsrisiko für das Land Baden-Württemberg“, sagte der Beauftragte der CDU-Landtagsfraktion für den Verfassungsschutz, Karl Zimmermann MdL, am Freitag (8. August).
„Die Grünen zeigen immer deutlicher ihr wahres Gesicht zu den Sicherheitsorganen des Staates, zu denen sie schon immer ein sehr distanziertes, teilweise ablehnendes Verhältnis hatten. Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sind klar im Grundgesetz verankert und könnten nicht einfach so zur Disposition gestellt werden“, so Zimmermann. Die Grünen isolierten sich in Sicherheitsfragen immer mehr von einer deutlichen Mehrheit im Landtag. Ihr Koalitionspartner SPD stehe in Fragen des Verfassungsschutzes in einer Linie mit der CDU. Die Grünen stünden dagegen allein mit ihrer Haltung.
„Bis heute bleibt Frau Sitzmann eine sachliche Begründung für ihre drastischen Vorschläge schuldig. Die aktuelle Situation erfordert nach unserer Ansicht aber eher mehr Aufmerksamkeit. Zudem ist es schon verwunderlich, dass vor allem auf Drängen der Grünen-Fraktion eine Enquetekommission zum Rechtsextremismus beantragt wird und dann in einem Atemzug einer der federführenden Behörden im Kampf gegen Extremismus jeder Art personell gerupft werden soll. Das ist unseriös. Wir erwarten von den Grünen ein klares Bekenntnis zur Verfassung und zum Verfassungsschutz. Hier ist jetzt auch der Ministerpräsident gefordert“, betonte Zimmermann.
Quelle: cdu.landtag-bw.de
