(PP-Justiz) Zur Ernennung von Sebastian Gemkow zum neuen sächsischen Justizminister erklärt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
Herr Gemkow ist zwar Rechtsanwalt, aber seit seiner Zugehörigkeit zum Sächsischen Landtag noch nie mit rechtspolitischen Themen bzw. Standpunkten in Erscheinung getreten. Er war nicht einmal ordentliches Mitglied des Verfassungs- und Rechtsausschusses. Der Karrieresprung vom medienpolitischen Sprecher zum Justizminister ist offenbar nur durch Regionalproporz nach dem Ausscheiden der Leipziger Sozialministerin zu erklären.
Die sächsische Justiz, die seit Jahren stiefmütterliche Behandlung bei Personal- und Sachausstattung still erträgt, hätte einen starken Minister verdient, der sich im Kabinett für dringend notwendige Neueinstellung bei Richter- und Staatsanwaltschaft angesichts der bevorstehenden Pensionierungswelle stark macht. Zudem braucht die Justiz einen selbstbewussten Fürsprecher im Kabinett, der dem höchst risikobehafteten Personalabbau bei Rechtspflegern, Wachtmeistern, Protokollanten und Justizsekretären und vor allem im Justizvollzug entgegentritt.
Ob der Auserwählte das leisten kann, darf bezweifelt werden. Nichtsdestotrotz hat er eine faire Chance und die Unterstützung der Opposition bei den genannten Aufgaben verdient. Allerdings gebieten es die dringenden Herausforderungen, dass unmittelbar nach Ablauf der Schonfrist von 100 Tage klar wird, ob der neue Minister uns positiv überrascht.
Marcel Braumann
Pressesprecher
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