(PP-Justiz) Die Anwürfe von Barbara Ostmeier (CDU) zum Weisungsrecht für Staatsanwaltschaften kommentiert der justizpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Die Regierungsfraktionen müssen sich nichts vorwerfen lassen: Das Problem wird in keiner Weise ignoriert. Vielmehr ignoriert Barbara Ostmeier und die CDU-Fraktion hartnäckig die Ergebnisse der Anhörung. Nicht nur hat die Justizministerin ein handhabbares Verfahren für mehr Transparenz zugesagt. Die Anhörung hat auch klar ergeben, dass eine wirksame Abschaffung des Weisungsrechts über eine Änderung des GVG auf Bundesebene erfolgen müsste. Also dort, wo die Partei von Frau Ostmeier in Bundestag und Bundesrat die die Mehrheit hält.
Es waren vor allem die CDU-JustizministerInnen in den Ländern, die es auf einer Justizministerkonferenz 2013 ablehnten, sich mit der Frage der Abschaffung des Einzelweisungsrechts für die Staatsanwaltschaft im Bundesrecht auch nur zu beschäftigen.
Claudia Jacob
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