Aufhebung eines amtsgerichtlichen Urteils wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot

(PP-Justiz) Mit veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts ein Urteil des Amtsgerichts Euskirchen unter anderem wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Das Amtsgericht hatte einschlägige Rechtsprechung mit der Begründung nicht berücksichtigt, diese sei ihm erst nach der mündlichen Verhandlung bekannt geworden. Zudem hatte es Sachvortrag und eine Zuständigkeitsrüge der Beschwerdeführerin übergangen.

Sachverhalt und Verfahrensgang:

Die Beschwerdeführerin wurde vor dem Amtsgericht auf Schadensersatz verklagt. Sie und die Klägerin sind zwei von drei Parteien einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Jeder Wohnung ist eine Garage zugeordnet. Anlässlich von Streitigkeiten besprühte die Beschwerdeführerin eine Garagendachverblendung mit Farbe, die sich sowohl über ihre eigene als auch über die Garagenzelle der Klägerin wölbt. Für Malerarbeiten zur Beseitigung dieser Farbauftragungen verlangte die Klägerin von der Beschwerdeführerin einen Betrag von 464,10 €. Die Beschwerdeführerin rügte u. a. die Unzuständigkeit der Zivilabteilung und bestritt den Anspruch dem Grunde und der Höhe nach.

Das Amtsgericht verurteilte die Beschwerdeführerin zur Zahlung des eingeklagten Betrages. Zur Begründung führte das Amtsgericht u. a. aus, erst im Anschluss an die mündliche Verhandlung sei ihm die Rechtsprechung bekannt geworden, nach der die tragenden Teile eines auf dem gemeinschaftlichen Grundstück errichteten Garagengebäudes zum gemeinschaftlichen Eigentum gehörten. Da zu diesem Zeitpunkt aber bereits streitig verhandelt worden sei, sei eine Abgabe an den wegen dieser Zuordnung zuständigen Spruchkörper, nämlich die Abteilung für Wohnungseigentumssachen, nicht mehr möglich gewesen.

Wesentliche Erwägungen der Kammer:

1. Das angegriffene Urteil verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot. Das Gericht hat § 5 Abs. 2 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) als offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt. Diese Vorschrift regelt, dass tragende Teile eines Gebäudes nicht Gegenstand von Sondereigentum sein können; darunter fällt auch die Dachkonstruktion einer Garage, die im Sondereigentum steht. Der Schadensersatzanspruch hätte deshalb nur von der Wohnungseigentümergemeinschaft geltend gemacht werden können.

Die hierfür gegebene Begründung des Amtsgerichts, dass es die Zuständigkeit der WEG-Abteilung erst nach der mündlichen Verhandlung erkannte und bis dahin in Unkenntnis der einschlägigen Rechtsprechung  war, ist nicht nachvollziehbar. Die zu späte Verschaffung der  erforderlichen Rechtskenntnisse berechtigt ein Gericht nicht, sehenden  Auges falsche Entscheidungen zu treffen.

2. Zudem liegt ein offensichtlicher Verstoß gegen das Recht auf den  gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vor), da keine Abgabe an  die nach Geschäftsverteilungsplan zuständige WEG-Abteilung des  Amtsgerichts erfolgte.

3. Das Urteil verstößt gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art.  103 Abs. 1 GG), da das Amtsgericht den Vortrag der Beschwerdeführerin,  mit dem diese die Kostenhöhe bestritt, offensichtlich nicht zur Kenntnis  nahm und bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigte.

Quelle: bundesverfassungsgericht.de