(PP-Justiz) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert, dass CDU und SPD heute im Landtag in zweiter Lesung die umstrittene Änderung des Polizeigesetzes trotz verfassungsrechtlicher Bedenken durchgewunken haben. Die Abgeordnete Astrid Schramm erklärt: „Dass die Polizei künftig ohne Anlass Identitätskontrollen an Orten durchführen darf, an denen Prostitution ausgeübt wird, führt dazu, dass eine ganze Berufsgruppe unter Generalverdacht gestellt wird, ebenso wie jeder, der beispielsweise zufällig am Straßenstrich vorbeigeht. So wird eine legale Tätigkeit diskriminiert und jede Form der Prostitution mit strafbaren Handlungen und Zwangsprostitution gleichgesetzt. In der Anhörung haben Juristen, Datenschützer und auch Vertreter der Polizei deutlich gemacht, dass diese Gesetzes-Verschärfung verfassungsrechtlich nur schwer zu begründen ist. Sowohl die freie Entfaltung der Persönlichkeit als auch der Gleichheitsgrundsatz und die Berufsfreiheit, die vom Grundgesetz garantiert sind, werden damit bedroht. Nötig ist die Verschärfung nicht: Wenn es den konkreten Verdacht gibt, dass in einer Wohnung Frauen gezwungen werden, sich zu prostituieren, dann kann die Polizei schon jetzt eingreifen. Auch die Polizisten, die dieses Gesetz künftig ausführen müssen, brauchen Sicherheit und Klarheit. Es ist unverantwortlich, Ihnen jetzt ein Gesetz vorzugeben, das morgen vielleicht als verfassungswidrig zurückgenommen werden muss. Das gilt auch für Fesselungen von Personen durch die Polizei. Auch hier darf brauchen Polizisten im Einsatz klare Regeln und Vorgaben. Die Regierung will aber die Fesselung auch ‚aufgrund von Anhaltspunkten‘ und nicht mehr nur ausschließlich bei durch Tatsachen belegten Annahmen einer Gefahr erlauben. Leider wollen CDU und SPD aber weder auf die Opposition noch auf unabhängige Experten hören. Wenn eine ‚Große Koalition‘ mit ihrer Mehrheit jede Vorlage der Regierung blind und taub durchboxt, wird ein Gesetzgebungsverfahren mit externen Anhörungen zur Farce.“
Martin Sommer
Stellvertretender Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes
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