(PP-Justiz) Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, hat heute die Ankündigung des Innenministers kritisiert, erst zum Jahresende über die Stellenkürzungen bei der Polizei zu entscheiden.
„Der Innenminister stellt die Geduld der Polizistinnen und Polizisten auf eine harte Probe. Seit Monaten herrscht bereits enorme Ungewissheit innerhalb der Polizei darüber, welche Stellen künftig wegfallen sollen. Jetzt verschiebt der Minister seine Entscheidung noch weiter nach hinten und lässt damit die Polizei weiter in der Luft hängen.“
Die Polizistinnen und Polizisten hätten fest damit gerechnet, bis Ende Oktober zu erfahren, wo die Landesregierung die 122 Stellen künftig einsparen will. Damerow appellierte erneut an den SPD-Innenminister, den geplanten Stellenabbau bei der Polizei zu stoppen. Bereits heute werde Polizei über das vertretbare Maß hinaus aus der Fläche abgezogen. Polizei müsse auch in Zukunft für den Bürger sichtbar bleiben. Polizeipräsenz diene schließlich auch der Prävention möglicher Straftaten.
„An der inneren Sicherheit darf nicht gespart werden. Bei der Sicherheitslage gibt es keinen Spielraum für Personalkürzungen. Unsere Polizisten sind bereits heute über Gebühr belastet. Der Innenminister hat jetzt die Gelegenheit, ohne einen Gesichtsverlust die Abbaupläne zu begraben“, forderte Astrid Damerow. Gerade bei Wohnungseinbrüchen und Internetkriminalität stünden die Behörden vor enormen Herausforderungen. Zudem habe sich die Bedrohungslage auch durch den extremistischen Salafismus und Dschihadismus in Schleswig-Holstein verschärft.
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