(PP-Justiz) Zu den schweren Ausschreitungen bei der Demonstration von Rechtsradikalen und Hooligans in Köln erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagfraktion, Armin Laschet:
„Die extreme Gewaltbereitschaft der Hooligans und Rechtsextremen macht mich fassungslos. Fassungslos machen mich aber auch die lapidaren Reaktionen der Landesregierung: Frau Kraft beschränkt sich darauf, im Vorfeld ihre ‚große Sorge‘ zu bekunden und ihr Innenminister Jäger erklärt im Nachgang schönrednerisch, sein Polizeikonzept sei ‚richtig‘ und die Lageeinschätzung ‚präzise‘ gewesen. Die Darstellung des Innenministers passt wieder einmal nicht zur Realität in seinem Zuständigkeitsbereich. Die Bilder aus Köln sprechen eine erschreckende Sprache: Straßenschlachten zwischen Demonstranten und Polizei, 44 verletzte Polizeibeamte, Randale in den Zügen von und nach Köln, die größte rechtsradikale Gewaltdemonstration in Nordrhein-Westfalen und Deutschland seit langer Zeit. Bei all dem kann man doch nicht sagen, es sei alles richtig gelaufen.
Zudem muss geklärt werden: Wurde mit den örtlichen Behörden der Versuch unternommen, alle Rechtsmittel auszuschöpfen, um eine solche Demonstration rechtsextremer Gruppierungen zu verbieten oder zumindest an einen weniger zentralen Ort in Köln zu verlagern? Es war abzusehen, welche Gruppierungen mit welchen Botschaften hier mitten durch die Kölner Innenstadt ziehen. Der Schaden für das Land ist immens, wenn Touristen aus aller Welt am Kölner Dom sehen, dass ausländerfeindliche und rassistische Parolen von aggressiven Hooligans skandiert werden. Dieses weitere Organisationsversagen des Innenministers wird den Landtag beschäftigen.“
Axel Bäumer
Pressesprecher
CDU-Landtagsfraktion
Nordrhein-Westfalen
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