(PP-Justiz) Zur heutigen Anhörung zum Entwurf des Kulturfördergesetzes NRW erklärt die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Ingola Schmitz:
„Die Anhörung im Landtag hat gezeigt, dass der Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung erhebliche Mängel aufweist. Vor allem muss das Gesetz wesentlich stärker auf die Ermöglichung von Kunst und Kultur, auf künstlerische Freiheit und kulturelle Vielfalt ausgerichtet werden. Mehr Mut zum Abbau bürokratischer Hürden für Künstlerinnen und Künstler sowie mehr Transparenz und eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sind zwei Punkte, an denen gearbeitet werden muss.
Darüber hinaus löst auch das Gesetz nicht das Problem der chronischen Unterfinanzierung der Kulturförderung durch die rot-grüne Landesregierung. Hier müssen sich insbesondere die Kulturpolitiker von SPD und Grünen bei den laufenden Haushaltsberatungen gegen ihre Kollegen in den Regierungsfraktionen durchsetzen.“
Nadja Kremser
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