(PP-Justiz) SPD und Grüne haben vor der abschließenden 2. Lesung des sogenannten Hochschulzukunftsgesetzes im Wissenschaftsausschuss Änderungen am Gesetz vorgelegt. Aus Sicht der FDP verändern die Anträge aber leider nicht den Grundtenor des Misstrauens gegen die Hochschulen. Die wesentlichen Änderungsnotwendigen, die auch von den Hochschulen vorgetragen wurden, bleiben unberücksichtigt. Angela Freimuth, wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion: „Von den bürokratischen Gängelungen wurde keine einzige zurück genommen. Das Gesetz bleibt Ausdruck des Misstrauens gegenüber den Hochschulen, und verweigert ihnen die Anerkennung für ihre erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre unter dem Hochschulfreiheitsgesetz.“
Die Koalition hat das Verfahren rund um den Erlass der hochumstrittenen Rahmenvorgaben leicht geändert. „Auch wenn das Parlament nun doch an den Grundsätzen der Rahmenvorgaben mitwirken soll, bleibt die grundsätzliche Problematik der Instruments und das Risiko des Detaileingriffs nicht nur in die Wirtschaftsführung, sondern auch in die Kernbereiche von Lehre und Forschung. Sinnvoll wäre der vollständige Verzicht auf sogenannte Rahmenvorgaben gewesen. Substanzielle Änderungen am Gesetz zum Erhalt der Hochschulfreiheit sucht man in den rot-grünen Änderungsanträgen leider vergebens“, sagt Freimuth.
Überraschend beabsichtigt Rot-Grün darüber hinaus die Regelung zur Veröffentlichung von Rektoratsgehältern zu ändern. „Die Pflicht zur namentlichen Veröffentlichung der Rektoratsgehälter erst kurz vor der abschließenden Beratung zu formulieren, erweckt den Eindruck als wollten SPD und Grüne bereits jetzt demonstrieren, wer künftig bei den Hochschulen am längeren Hebel sitzt, und gleichzeitig nachträglich das Datenleck im Ministerium `legitimieren.“
Zum verbindlichen Kodex „Gute Arbeit“ bleibe nur festzustellen, dass der Kodex an der Ursache der unbefriedigenden Beschäftigungssituation wenig ändert. Hierzu bedürfe es einer Erhöhung der Grundfinanzierung für die Hochschulen.
Nadja Kremser
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